Arbeitsrechtliche relevante Fristen

Arbeitsrechtliche relevante Fristen

Wer zu spät kommt, den bestraft der Gesetzgeber

Wenigen ist bekannt, welche Fristen im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses einhergehen können. Vernachlässigt man die Geltendmachung verschiedenster Ansprüche betreffend das Arbeitsverhältnis, so läuft man Gefahr seine Ansprüche zu verlieren, da diese mit Ablauf von zulässig vereinbarten Ausschlussfristen verfallen.

Was aber sind Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen?

Ausschlussfristenregelungen sind regelmäßig Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Sie unterliegen daher der AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB: Die Klausel muss transparent und verständlich sein und darf den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen. So weit so gut.

Was aber ist wirklich zulässig?

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (s. etwa BAG, Urt. v. 27.01.2016, Az. 5 AZR 277/14; Urt. v. 17.10.2017, A. 9 AZR 80/17) müssen derartige Klauseln bestimmte Vorgaben einhalten: Zunächst darf die Klausel nicht im Arbeitsvertrag versteckt sein. Sie muss so formuliert sein, dass ein durchschnittlicher Arbeitnehmer sie verstehen kann. In inhaltlicher Hinsicht muss die Klausel sowohl für Ansprüche des Arbeitnehmers als auch für solche des Arbeitgebers gelten, eine einseitige Regelung nur für eine Arbeitsvertragspartei ist unzulässig, sofern Sie zum Nachteil des Arbeitnehmers von der gesetzlichen Regelung abweicht.

Sodann darf die Ausschlussfristenregelung nicht weniger als drei Monate betragen, damit eine ausreichende Gelegenheit besteht, die fälligen Ansprüche geltend zu machen. Zulässig ist es überdies, in der Klausel eine Zweistufigkeit vorzusehen: Hiernach muss der Anspruch nicht nur binnen einer bestimmten Frist gegenüber der anderen Vertragspartei geltend gemacht werden (Stufe 1), sondern – wenn die andere Seite den Anspruch nicht erfüllt oder ablehnt – binnen einer weiteren Frist gerichtlich eingeklagt werden (Stufe 2). Für Ausschlussfristregelungen in Tarifverträgen ist der Gestaltungspielraum größer, da diese nicht der Angemessenheitskontrolle nach dem AGB-Recht unterfallen.

Sie sollten daher bei Unsicherheiten anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen, um berechtigte Ansprüche nicht verfallen zu lassen.

Abschließende Feststellung

Von besonderer Bedeutung im Arbeitsrecht sind zum einen die gesetzlich verankerte 3 wöchige Klagefrist zur Einreichung einer Kündigungsschutzklage, ab Zugang der schriftlichen Kündigung, sowie die im Arbeitsvertrag (-oder Tarifvertrag) geregelten Ausschlussfristen zur Geltendmachung von Ansprüchen  gegenüber dem Arbeitgeber.

Haben Sie Fragen, dann können Sie gerne einen Beratungstermin mit meiner Kanzlei vereinbaren